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Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der Weingut G.A. Heinrich GbR

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der Weingut G.A. Heinrich GbR

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages.

§ 2 Angebot und Aufträge

Unsere Angebote sind zunächst freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns dar. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (also auch per E-Mail) oder die Auslieferung der Ware zustande. Ihr Angebot können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§ 3 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz bzw. bei Lieferung der Ware in mehreren Teilsendungen, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut G.A. Heinrich GbR, Riedstr. 29, 74076 Heilbronn, Deutschland, Telefon: +49 7131 175948, Fax: +49 7131 166306, info@weingut-heinrich.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die
Weingut G.A. Heinrich GbR,
Riedstr. 29,
D-74076 Heilbronn,
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.


§ 4  Preise

4.1  Beim Versand bzw. Lieferung verstehen sich die Preise – sofern nichts anderes vereinbart wurde - zuzüglich der Kosten für Verpackung und Transport inkl. Frachtversicherung entsprechend vertraglicher Vereinbarung.

4.2  Bei einer Bestellung berechnen wir
   
bei einer Flasche          7,50 EUR
bei 2 – 18 Flaschen      9,50 EUR
bei 19 – 36 Flaschen  19,00 EUR    für anteilige Transport und Verpackungskosten.

Diese Kosten erhöhen sich jeweils um weitere 9,50 EUR je zusätzlicher Bestellung von bis zu 18 Flaschen.

Alle Preise sind inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

Die Kosten beziehen sich auf  eine Lieferung innerhalb Deutschlands.
Den Versand in andere Länder inklusive Kosten prüfen wir auf Anfrage.

4.3  Wir übernehmen für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung keine Haftung

§ 5  Eigentumsvorbehalt

5.1     Bis zum Ausgleich der Kaufpreisforderung behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor.

5.2     Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände vor vollständiger Bezahlung ohne unsere Zustimmung nicht verändert oder veräußert werden.

§ 6     Lieferzeit

Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.

Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden wir Sie darüber gesondert per E-Mail oder postalisch informieren. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Sollte der bestellte Jahrgang vergriffen sein, behalten wir uns vor, den Nachfolgejahrgang zu liefern; Ihr Anspruch auf Widerruf oder Rückgabe der Bestellung bleibt davon unberührt.

§ 7  Versand

7.1  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
- auch beim Versendungskauf - geht erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befindet.

7.2  Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

§ 8  Zahlung, Verzug

8.1  Preise sind nach Vertragsschluss, entsprechend vertraglicher Vereinbarung, spätestens aber bei Bereitstellung der Ware fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Falle des Verzugs gemäß der §§ 286 und 288 BGB.

8.2  Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9  Gewährleistung und Haftung
Unsere Gewährleistung und Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Hinweis: Die Auskristallisierung von Weinstein und die Bildung eines Depots  ist eine völlig natürliche Erscheinung. Sie können deshalb kein Grund von Beanstandung sein.

§10  Datenschutz und Datensicherheit

10.1 Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der DSGVO, BDSG neu und LDSG. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Beschäftigten auf die Einhaltung des Datengeheimnisses und Datenschutzes, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.

10.2  Wir verarbeiten die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten wie Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Kontonummer, Rechnungen, E-Mailverkehr zwischen Unternehmer und Kunde, Umsatzsteueridentifikationsnummer soweit und solange dies insbesondere gem. Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Anbahnung oder zur Erfüllung und Durchführung dieses Vertrags oder gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. So sind z.B. Geschäfts- und Handelsbriefe und Rechnungen gem. § 147 AO für wenigstens 10 Jahre aufzubewahren.

10.3. Sie haben uns gegenüber gem. Art. 15 ff. DSGVO jederzeit u.a. ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten, es sei denn, eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht steht der Löschung entgegen.

10.4 Wir stellen sicher, dass die geeigneten technisch-organisatorischen Maßnahmen i.S.d. Art. 32 DSGVO zur Verarbeitung der Kundendaten vorliegen. 

 

§11 Sonstiges

11.1 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung der UN-Kaufrechte ist ausgeschlossen.

Stand: Mai 2022